Marianne Binder: «Unsere Neutralität ist kein eiserner Dom»

Mit klaren Worten zu Antisemitismus, Demokratie und Migration begeisterte Ständerätin Marianne Binder-Keller das Publikum beim «DispuTalk». Im Gespräch mit Hans Strub sprach die «Aargauer Mitte»-Politikerin über politische Verantwortung, den Wert der freien Meinungsäusserung und Optimismus als Haltung.

Stän­derätin Mar­i­anne Binder-Keller hat­te die Sym­pa­thien der Zuhörerin­nen und Zuhör­er sofort auf ihrer Seite. Die nah­bare Aar­gauer Poli­tik­erin war am 13. Mai die zweitlet­zte Gästin von Hans Strub in der Gespräch­srei­he «Dis­puTalk» im reformierten Kirchge­mein­de­haus in Baden. Der Mod­er­a­tor begann das Gespräch mit ein­er Grat­u­la­tion: Mar­i­anne Binder-Keller erhielt 2024 den Fis­chhof-Preis für ihr jahre­langes poli­tis­ches Engage­ment gegen Anti­semitismus und für das Wohl der jüdis­chen Gemein­schaft. In der Begrün­dung hiess es, sie habe mass­ge­blich dazu beige­tra­gen, das Ver­bot von Nazi-Sym­bol­en poli­tisch durchzuset­zen. Auch in der schweiz­erischen Aussen­poli­tik ste­he sie für die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte.

Das ‹Nie wieder› nicht infrage stellen

«Woher kommt dieses grosse Engage­ment gegen Anti­semitismus?», wollte Hans Strub wis­sen. Ihr Engage­ment wur­zle in der Erziehung ihrer Eltern, erk­lärte Binder-Keller. Zudem sei ihre Gross­mut­ter ein gross­es Vor­bild gewe­sen. Als Besitzerin des Hotels Rosen­laube in Baden habe diese zur Zeit des Nation­al­sozial­is­mus jüdis­che Geflüchtete beherbergt und für sie gebürgt. «Ich dachte, meine Gen­er­a­tion habe das ‹Nie wieder› nach dem Holo­caust verin­ner­licht», sagte die Mitte-Poli­tik­erin. Doch sie habe fest­stellen müssen, dass dies im Zusam­men­hang mit Palästi­na zunehmend infrage gestellt werde. «Dage­gen braucht es engagierte Stim­men – ohne Ja, aber.»

Poli­tisiert wurde Mar­i­anne Binder-Keller an der Kan­ton­ss­chule Wet­tin­gen. Als Jugendliche sei sie oft in Oppo­si­tion gewe­sen – gegenüber Lehrper­so­n­en eben­so wie gegenüber den Eltern –, ohne bere­its eine fundierte Mei­n­ung zu haben. In dieser Zeit habe sie gel­ernt zu argu­men­tieren. Heute vertrete sie die Überzeu­gung, dass poli­tis­che Lösun­gen im Kom­pro­miss liegen und dass Rhetorik dabei helfe. Damit ist die Poli­tik­erin bei der Mitte in der richti­gen Partei. Auch famil­iär scheint die Parteizuge­hörigkeit vorgeze­ich­net: Ihr Vater Anton Keller war CVP-Nation­al­rat, eben­so ihr Schwiegervater Julius Binder, der zudem auch im Stän­der­at sass. Ihr Mann Andreas Binder gehörte für die CVP dem Grossen Rat des Kan­tons Aar­gau an.

Der Wert der Mitte

Dass die CVP ihren Namen in «Die Mitte» geän­dert hat, hält die Stän­derätin für einen richti­gen Schritt. Die Partei sei zuvor zu stark kon­fes­sionell geprägt gewe­sen. Ihre christ­demokratis­chen Werte vertrete sie aber weit­er­hin. «Die Mitte hält die Schweiz zusam­men», sagte Mar­i­anne Binder-Keller und schloss damit alle Parteien in der poli­tis­chen Mitte ein. Auch auf die vielz­i­tierte Polar­isierung der Gesellschaft kam sie zu sprechen. Dabei nahm sie die SRG in die Pflicht, die mit ihrem Info­tain­ment polar­isierende Parteien gross gemacht habe.

Eingeschränkte Meinungsfreiheit

Mar­i­anne Binder-Keller poli­tisiert nicht nur in Bern, son­dern auch in Strass­burg als Mit­glied der Schweiz­er Del­e­ga­tion im Europarat. Dieser war nach dem Zweit­en Weltkrieg gegrün­det wor­den, um Men­schen­rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Heute gehören ihm 46 Staat­en an. Geleit­et wird der Europarat seit 2024 von alt Bun­desrat Alain Berset als Gen­er­alsekretär. «Ich bin in der Schweiz nach dem Krieg aufgewach­sen und daran gewöh­nt, mich in der direk­ten Demokratie kri­tisch äussern zu kön­nen», sagte Mar­i­anne Binder-Keller. Im Europarat falle ihr zunehmend auf, dass dies für viele Mit­glieder nicht selb­stver­ständlich sei. Vertreterin­nen und Vertreter von Staat­en an der Gren­ze zu Rus­s­land kön­nten ihre Mei­n­ung oft nicht frei äussern, ohne Repres­sio­nen befürcht­en zu müssen. Es sei ein Priv­i­leg, in ein­er direk­ten Demokratie mitbes­tim­men zu kön­nen – gle­ichzeit­ig bedeute dies aber auch Ver­ant­wor­tung. «Wir haben die demokratis­che Pflicht, der Pro­pa­gan­da zu wider­ste­hen», mah­nte die Mitte-Poli­tik­erin.

Die Schweiz gehört zu Europa

Die Schweiz werde in Europa zwar oft bewun­dert, gle­ichzeit­ig begeg­ne ihr aber zunehmend Ablehnung wegen ihrer Abschot­tung­s­ten­den­zen – auch in sicher­heit­spoli­tis­chen Fra­gen. «Unsere Neu­tral­ität ist kein eis­ern­er Dom, der Bomben abhält», sagte Binder-Keller pointiert und ergänzte: «Sie hätte uns auch während des Zweit­en Weltkriegs nicht geschützt.» Die Schweiz müsse mehr zu Europa beitra­gen, von dem sie so stark prof­i­tiere. Es müsse nicht gle­ich ein EU-Beitritt sein, aber die Schweiz gehöre zur Wertearchitek­tur Europas.

Rauer Ton im Parlament

Neben den Debat­ten im Europarat kon­nte Mar­i­anne Binder-Keller auch Diskus­sio­nen im deutschen Bun­destag ver­fol­gen. Als «brave Schweiz­erin» sei sie über Ton und Inhalt viel­er Voten kon­stern­iert gewe­sen. «Wer bei uns im Par­la­ment so spricht, muss raus», sagte die Stän­derätin unverblümt. Gle­ichzeit­ig stellte sie fest, dass sich auch in der Schweiz der Ton ver­schärft habe. Zudem erk­lärte sie, wie Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er mit Tricks ver­suchen, mehr Redezeit zu gewin­nen – etwa, indem sie ein­er Frage lange Aus­führun­gen voranstellen.

Die Baden­er Dis­pu­ta­tion im Jahr 1526 war ein his­torisch­er Meilen­stein für den Dia­log zwis­chen den Kon­fes­sio­nen in der Schweiz. Die Gespräche über die the­ol­o­gis­chen Wahrheit­en und Glaubens­grund­la­gen fan­den während drei Wochen im Mai und Juni 1526 in der Baden­er Stadtkirche statt, Teil­nehmer waren Vertreter der 13 Alten Orte der Eidgenossen­schaft sowie The­olo­gen aus dem In- und Aus­land. Zur 500-Jahr-Feier der Baden­er Dis­pu­ta­tion organ­isieren die Reformierte Kirche Baden plus und die Katholis­che Kirchge­meinde Baden-Ennet­baden ein umfan­gre­ich­es Jubiläum­spro­gramm unter dem Titel «Disput(N)ation». Das Pro­jekt will Geschichte lebendig machen, den Dia­log in der Gesellschaft stärken und ver­schieden­ste Men­schen ein­binden.

Hans Strub inter­essierte sich auch für die Organ­i­sa­tion ihres poli­tis­chen All­t­ags. «Wie brin­gen Sie all Ihre Engage­ments unter einen Hut?», fragte er. «Es ist ein gross­es Priv­i­leg, sich mit ein­er Vielfalt an The­men beschäfti­gen zu dür­fen», antwortete Binder-Keller. Am sel­ben Tag habe sie über Urhe­ber­recht disku­tiert, danach über staat­spoli­tis­che The­men – und nun dürfe sie an diesem Talk teil­nehmen. «Meine Arbeit regt zum Denken an, fordert mich her­aus und macht mich glück­lich», fasste sie zusam­men.

Optimismus aus der Chancenwelt

In ihrer Freizeit lese sie viel und ver­bringe Zeit mit ihren bald sechs Enkelkindern. Ausser­dem schaue sie sich hin und wieder Pro­gramme von Come­di­ans an. «Mit Humor kön­nen wir uns über Wass­er hal­ten», sagte die Poli­tik­erin, die in jun­gen Jahren lieber Kabaret­tistin als Poli­tik­erin gewor­den wäre. Opti­mis­mus sei für sie eine Hal­tung. Statt in ein­er Defiz­itwelt müsse man in ein­er Chan­cen­welt denken.

Zum Schluss sprach Mar­i­anne Binder-Keller auch die bevorste­hende Abstim­mung über die «Nach­haltigkeits-Ini­tia­tive» der SVP an. In ein­er Befind­lichkeitsstudie hät­ten die Teil­nehmenden pos­i­tiv bew­ertet, wenn ein Dorf gut ans Verkehrsnetz ange­bun­den sei und man dort chi­ne­sis­che, ital­ienis­che oder türkische Restau­rants besuchen könne. Der Zusam­men­hang mit der Zuwan­derung werde von vie­len jedoch nicht erkan­nt. Nach dem Gespräch stellte sich Mar­i­anne Binder-Keller Keller den zahlre­ichen Fra­gen aus dem Pub­likum.