© Marie-Christine Andres
Demokratie ist kein Selbstläufer
Die Demokratieforscherin Monika Waldis Weber war zu Gast am DispuTalk in Baden
Monika Waldis Weber ist Direktionsmitglied des Zentrums für Demokratie Aarau ZDA und Abteilungsleiterin Politische Bildung und Geschichtsdidaktik der Pädagogischen Hochschule an der FHNW. Am Freitag, 17. April, war sie zu Gast am DispuTalk in Baden und sprach mit Hans Strub über die politische Bildung vom Kindergarten bis zum Gymnasium und darüber, was Innovation in der Politik bedeuten kann.
Monika Waldis Weber betreibt am Zentrum für Demokratie Aarau, kurz ZDA, Demokratieforschung. Sie ist überzeugt, dass politische Bildung schon im Kindergarten beginnen kann. Sie sagt: «Wir am ZDA sind überzeugt, dass wir mit Demokratiebildung und Wissen über die Machtverhältnisse schon kleinen Kindern politische Grundlagen vermitteln können.»
Lehrmittel entwickeln
Neben ihrer Leitungsfunktion am Zentrum für Demokratie unterrichtet Waldis an der Uni Basel Fachdidaktik für künftige Lehrpersonen. Die Idee ist, die politische Bildung zu professionalisieren. Noch habe die politische Bildung in unserem Bildungssystem einen kleinen Stellenwert, sagt Waldis, das ZDA arbeite jedoch daran, die Grundlagen für die Vermittlung zu schaffen. Dazu gehören Umfragen auf verschiedenen Schulstufen – zum Beispiel Interviews darüber, was Jugendliche auf Social Media über Politik mitbekommen – und darauf aufbauend die Entwicklung von Lehrmitteln. «Wichtig ist, dass die Lehrpersonen aktuelle Unterlagen zur Verfügung haben. Wir versuchen, Lehrmittel zu entwickeln, die in der Praxis funktionieren.»
Demokratische Gefässe an Schulen
Gesprächsleiter Hans Strub, ehemals als Primarlehrer tätig, fragt, welche Anregungen er heute für seine Viertklässler bekommen würde, um deren politische Bildung zu fördern. Waldis erklärt, eine aktuelle Untersuchung habe ergeben, dass Klassenräte und Schülerparlamente an vielen Schulen noch nicht existierten. Die Einführung solcher Gefässe sei ein erster Schritt, Politik zu erfahren. Selbständige und zukunftsorientierte Demokratinnen und Demokraten hervorzubringen, wie Hans Strub es formuliert, sei natürlich das Ziel: «Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie sich verständigen können, ist etwas, das wir in der Schule fördern müssen.»
Aarau als Stube der Demokratie
Auf Strubs Frage, ob der 12. April 1798, der Tag der Verkündigung der Republik durch Peter Ochs in Aarau, die Geburtsstunde der Demokratie in der Schweiz gewesen sei – oder doch eher der Rütlischwur – meint die Demokratieexpertin: «Vielleicht ist es ganz gut, wenn wir verschiedene Daten und Orte der Nationenbildung in der Schweiz haben. Wichtig ist es, dass wir uns immer wieder einmal daran erinnern, dass unsere Demokratie gepflegt werden muss.» Gastgeber Hans Strub erinnert daran, dass die Demokratie ein prozesshaftes Geschehen sei und nicht von einem Moment auf den anderen einfach dagewesen sei. Der 12. April 1798 brachte einige Errungenschaften wie die allgemeine Schulpflicht, und wenig später erfolgte die Gründung des Kantons Aargau. Mit Leaderfiguren wie Heinrich Zschokke, der eine erste Bank für Kleinkredite für die Landbevölkerung gründete, war Aarau zu dieser Zeit eine Art «Stube der Demokratie».
Bis 1971 und der Einführung des nationalen Frauenstimmrechts war die Schweiz eine Männerdemokratie. Auch fehlten einige Instrumente der direkten Demokratie wie Initiative und Referendum noch.
Faktoren, die Autokratien kennzeichnen
Das V‑Dem-Institut, ein Forschungsinstitut zu globalen Demokratiefragen, ergab, dass aktuell 74 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien leben. Allgemein sei ein Demokratierückgang zu beobachten: Faktoren wie die Einschränkung der Medien, der Forschung und des wissenschaftlichen Schaffens, eine Selbstzensur der Medien, die Einschränkung der Zivilgesellschaft oder das Unterlaufen der Gesetzgebung seien Zeichen einer zunehmenden Autokratisierung eines Landes.
Das Steuer herumreissen
Um das Steuer herumzureissen sei es wichtig, frühzeitig zu handeln, indem die Gerichte und die Legislative sich für die Demokratie einsetzten und die Medien ihre Unabhängigkeit verteidigten. Aus aktuellem Anlass sagte Waldis: «Wenn es Ungarn gelingt, seine Strukturen wieder zu demokratisieren, ist das ein starkes Signal für ganz Europa.»
Natürlich sei es ein Stück weit menschlich, schnelle und einfache Lösungen zu bevorzugen und dem Populismus zu erliegen, gab Waldis zu bedenken. Jedoch brauche es auch die Einsicht, dass die Gewaltenteilung uns vor Korruption und Willkür schützt.
«Man könnte es wagen»
Dass in der Schweiz teilweise bis zu 50 Prozent der Bevölkerung nicht abstimmen könne, weil Ausländer kein Stimmrecht haben, werfe die Frage auf, ob wir ohne die eine Hälfte der Bevölkerung tragfähige Entscheide treffen könnten, sagt Waldis: «Wer mitbestimmen kann, fühlt sich normalerweise auch zugehörig. Meiner Meinung nach könnte man es wagen, auch Nicht-Schweizer mitbestimmen zu lassen. Es gibt schon Gemeinden, die die ausländische Wohnbevölkerung auf kommunaler Ebene mitbestimmen lassen.»
Politische Innovation
Das ZDA ist laut Selbstbeschreibung auch zuständig für demokratische Innovationen. Monika Waldis macht ein Beispiel dafür, welche Formen man sich darunter vorstellen könnte: «Zum Beispiel werden hundert Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dann eingeladen werden, über Massnahmen zum Klimaschutz zu diskutieren.» In diesem Beispiel hätten Experten in der Runde Fragen beantwortet. Nach drei Wochenenden hatte die Gruppe eine Zusammenfassung verfasst, daraus wurden dann Empfehlungen in den Abstimmungsunterlagen. Waldis erklärt: «Die Frage ist, wie die Ergebnisse innovativer Formate in den öffentlichen Diskurs einfliessen können.»
Bedürfnisse müssen erfüllt sein
Der Kölner Politikprofessor Thomas Jäger schreibt, dass die menschlichen Grundbedürfnisse Sicherheit, Zugehörigkeit, das Gefühl, Einfluss zu haben und wirksam zu sein, Würde und das Bedürfnis, Sinn zu erkennen, erfüllt sein müssten, damit Demokratie funktioniert. Monika Waldis stimmt dieser Einschätzung zu. Sie sagt: «Die Voraussetzungen in der Schweiz sind gut, darauf können wir aufbauen.» Ob die Demokratie in der Schweiz demnach ungefährdet sei, erkundigt sich Hans Strub. «Nein, wir erleben in der Wissenschaft, dass die Forschungsgelder gedeckelt wurden. Das wird an den Hochschulen zu spüren sein und wir müssen schauen, dass die Geisteswissenschaften nicht unter die Räder kommen.» Denn es brauche neben naturwissenschaftlicher Forschung auch die Gesellschafts‑, Gesundheits- und Geisteswissenschaften.
Liebe zum Land
Auf die Abschlussfrage, welchen Begriff sie aus Frieden und Hoffnung, Zukunft und Liebe wählen würde, erklärte Monika Waldis: «Ich würde Liebe wählen. Liebe zum Land, in dem wir leben dürfen und uns entfalten können. Aber auch Nächstenliebe, die im Alltag und im Berufsleben wichtig sind.» Sie zitiert die jüdische Denkerin und Autorin Hannah Arendt, die sich intensiv mit dem totalitären NS-Regime auseinandergesetzt hat: «Wo das Sprechen aufhört, hört die Politik auf.»
Zentrum für Demokratie Aarau ZDA
Welche Auswirkungen hat die Globalisierung auf die Demokratie? Wie verändert elektronisches Abstimmen und Wählen die direkte Demokratie? Was für Ziele hat politische Bildung in Demokratien? Mit solchen Fragen setzen sich die rund 45 Forschenden am ZDA auseinander. Als wissenschaftliches Zentrum betreibt die Organisation Grundlagenforschung und befasst sich mit aktuellen Fragen zur Demokratie – in der Schweiz, in Europa und weltweit. Das Zentrum für Demokratie Aarau wird von vier Institutionen getragen und finanziert: dem Kanton Aargau, der Stadt Aarau, der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW.
www.zdaarau.ch
