Kriegsmaterialgesetz: Krieg nicht als normal akzeptieren
Zerstörte Häuser in einer syrischen Stadt
© Caritas

Kriegsmaterialgesetz: Krieg nicht als normal akzeptieren

Justitia et Pax der Schweizer Bischofskonferenz engagiert sich in einer Allianz gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Präsident Thomas Wallimann-Sasaki erklärt, von welchen Fragen sie sich leiten lassen.

Welche Fragen können sich Christinnen und Christen im Hinblick auf die Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes stellen?
Thomas Wallimann-Sasaki: Wir können uns die Frage stellen, worum es sich bei Kriegsmaterial handelt. Das sind nicht einfach normale Güter, sondern es handelt sich um lebensfeindliches Material. Kriegsmaterial ist dazu da, Leben zu zerstören. Selbst im Verteidigungsfall schafft Kriegsmaterial Schmerz, Leid, Tod. Durch diese Überlegungen verstehen wir, dass es einen besonderen Umgang mit Kriegsmaterial und mit dessen Ausfuhr in andere Länder braucht.

Nun ist es aber nicht so, dass die Ausfuhr mit dem neuen Gesetz nicht mehr geregelt wäre.
Wenn wir zurückschauen, gab es in den Nullerjahren einerseits Kriterien zur Ausfuhr und zusätzlich einen Ermessensspielraum für den Bundesrat, Ausfuhren zu erlauben. Als damals bekannt wurde, dass Schweizer Waffen oder Waffenteile in kriegerischen Konflikten auftauchten, wurden die Ermessensspielräume in Ausschlusskriterien transformiert: Menschenrechtsverletzungen und Weitergabe an terroristische Organisationen. Schrittweise wurden sogenannte Nichtwiederausfuhrerklärungen eingeführt und auch verschärft. Etwas, was der Bundesrat mit dem neuen Gesetz nicht mehr verlangen muss, sondern je nach Einschätzung verlangen «kann».Die Korrekturinitiative im Jahr 2018 forderte die gesetzliche Verankerung der Ausschlusskriterien. 2021 nahm das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative an, die auf die Ausnahmekompetenz für den Bundesrat verzichtete.

Justitia et Pax – Gerechtigkeit & Frieden

Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax ist die sozialethische Kommission der Schweizer Bischofskonferenz. Auf der Grundlage der katholischen Soziallehre setzt sie sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung ein. Sie berät die Bischöfe, nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen und fördert den gesellschaftlichen Dialog. Präsident ist der Sozialethiker Thomas Wallimann-Sasaki.​www.juspax.ch

Justitia et Pax, Caritas, Frauenbund Schweiz und andere christliche Akteurinnen gehören der Allianz gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes an.

 - Lichtblick Römisch-katholisches Pfarrblatt der Nordwestschweiz
Thomas Wallimann-Sasaki, Präsident von Justitia et Pax © zVg

Welche Probleme bringt der Ermessensspielraum mit sich?
Dazu können wir uns die folgende Frage stellen: Was hilft uns mehr, um im Waffenhandel anständig zu bleiben? Ermessensspielräume setzen uns der Lobbyarbeit viel stärker aus. Ausschlusskriterien hingegen gelten für alle und schaffen eine gewisse Gleichwertigkeit. Die Abstimmungsvorlage begünstigt ganz klar Ersteres.

Können wir denn grundsätzlich anständig bleiben in Bezug auf Krieg und Waffen?
Das Völkerrecht versucht genau das. Es ist entstanden nach den Gräueltaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Seine Botschaft: Bleiben wir anständig im Wissen darum, dass wir nicht im Himmel leben. Auch die Schweiz hat den völkerrechtlichen Vertrag über Waffenhandelunterschrieben, der vorschreibt, darauf zu schauen, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten. Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler halten die neue Gesetzesvorlage für völkerrechtswidrig, weil die Nichtwiederausfuhrerklärungen wegfallen. So ist der Schweizer Staat nicht mehr in der Lage zu kontrollieren, wo die Waffen hinkommen.

Der Bundesrat kann aber nach Bedarf Nichtwiederausfuhrerklärungen einfordern. Genügt das nicht?
Wir sprechen hier von einer sogenannten Kann-Regel. Aus ethischer Sicht kann man der Regel zugutehalten, dass sie auf spezifische Situationen Rücksicht nehmen kann. Gleichzeitig ist eine solche Kann-Regel auch die Ursache für Ungerechtigkeiten. Aus ethischer Sicht ist es angezeigt, bei so brisanten Gütern wie Kriegsmaterial mit Ausschlusskriterien zu arbeiten, statt mit Ermessensspielräumen.

Ist es nicht etwas scheinheilig, bei Kriegsmaterialien streng zu sein, während für zivile Güter, die auch kriegerisch genutzt werden können, diese Regeln nicht gelten? Ganz abgesehen von den vielen elektronischen Teilen aus Schweizer Fabrikat, die in Waffen verbaut werden?
Die Frage ist, wie viel Spannung wir aushalten angesichts von Krieg, Leid und Unrecht. An welchem Punkt setze ich ein Zeichen, dass ich nicht einverstanden bin im Wissen, dass jede Massnahme immer nur beschränkt wirkt. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes löst diese Spannung auf, weil sie den Bundesrat von der unangenehmen Frage entbindet, wie wir mit dem Wissen umgehen, dass Sicherheit und Frieden nicht einfach durch Waffen hergestellt werden können. Die christliche Sicht bringt die provokante Forderung ein, dass wir ohne Gewalt und Krieg zusammenleben wollen, und ist überzeugt, dass Frieden letztlich stärker ist als Krieg. Darum kommt von uns eine fundamentale Kritik an Waffenexporten. Wir wollen die Spannung aufrechterhalten und Krieg nicht als eine Normalität akzeptieren.

Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage argumentieren, dass die Kriegsmaterialexporte im Zusammenhang stehen mit der Wehrfähigkeit der Schweizer Armee. Wie denken Sie darüber?
Das Gesetz sagt nichts darüber aus, wie sich die Schweiz verteidigt. Ich verstehe den gemachten Zusammenhang nicht. Was wir zur Selbstverteidigung brauchen, kaufen wir schon jetzt mehrheitlich aus dem Ausland. Als die Schweiz die Ruag teilprivatisiert hat, hat sie sich von der Idee verabschiedet, das benötigte Kriegsmaterial selbst herzustellen. Die Logik, wonach mehr Kriegsmaterialexporte die Wehrfähigkeit erhöhen, ist so nicht schlüssig.

Welches sind also die rationalen Gründe?
Dazu sollten wir die Frage nach den Interessen stellen. Die einzigen, die von der geforderten Änderung profitieren, sind die Firmen der Rüstungsindustrie. Die Schweiz hingegen verliert ihre Glaubwürdigkeit im internationalen Kontext, wenn sie Waffen gemäss dem neuen Gesetz verkauft und in der Schweiz produzierte Waffen viel leichter und kaum kontrolliert praktisch überallhin in die Welt gelangen können. Sie verliert so auch als neutrales Land und als Ort von Verhandlungen. Immerhin ist die Schweiz Depositärstaat der Menschenrechtserklärungen und verwahrt etliche völkerrechtliche Verträge, und das IKRK hat seinen Sitz in unserem Land.

Warum ist die Politik bereit, den Interessen der Rüstungsindustrie zu folgen?
Wir leben in einer Welt, in der sich das Recht des Stärkeren durchgesetzt zu haben scheint. Das Lobbying der Rüstungsbranche fällt auf einen Nährboden der Angst und Verunsicherung. Die Haltung des Bundesrates ist in dieser Situation eine Kapitulation vor sauberem menschenrechtlichem und ethischem Denken. Ausserdem ist dieses Sicherheitsverständnis sehr eingeschränkt, wenn es davon ausgeht, mehr Stacheldraht bringe mehr Sicherheit.

Was bringt Sicherheit?
Sicherheit kommt von gegenseitigem Vertrauen. Das kennen wir auch aus der Nachbarschaft. Sicher fühlen wir uns mit Nachbarinnen und Nachbarn, mit denen wir in einem guten Austausch sind. Nicht durch Überwachungskameras und Stacheldraht. Ich bin der Überzeugung, dass mehr Waffen eine unsicherere Welt schaffen.

Nach dem Kalten Krieg haben viele Länder abgerüstet. Offenbar haben weniger Waffen die Welt auch nicht sicherer gemacht?
Scheinbar sind wir zu selbstverständlich davon ausgegangen, dass wir miteinander auskommen. Vielleicht waren wir zu überheblich und haben uns überschätzt? Vielleicht müssen wir eine andere Gesprächskultur entwickeln, weil ein Austausch nur aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht ausreichend ist.

Was entgegnen Sie den Menschen, die Angst davor haben, sich im Kriegsfall nicht verteidigen zu können, wenn die Vorlage nicht durchkommt?
Ich würde sie fragen, wovor genau sie Angst haben. Dann würde ich mit ihnen überlegen, welche Ängste reale Gründe haben könnten. Das ist nicht so einfach, weil ich dafür vertrauensvolle Quellen brauche, von denen ich dazu die nötigen Informationen bekomme. Vermutlich finden wir die nicht in den sozialen Medien. Habe ich sie gefunden, kann ich die Lage neu beurteilen. Dann werde ich vielleicht erkennen, dass die Chance, von einer Rakete getroffen zu werden, viel kleiner ist, als dass mein E-Banking nicht mehr funktioniert, weil meine Bank Opfer einer Cyber-Attacke wurde. Dann ist es entscheidend, mich zu fragen, welche Werte mir wichtig sind. Woran ich mich zum Beispiel als Christ oder Christin orientiere und was dies angesichts der Fakten bedeutet.

Was wäre die Konsequenz daraus?
Wir müssten in internationale Beziehungen investieren. Wir sollten den Bundesrat darin bestärken, Konferenzen, wie die auf dem Bürgenstock, Lugano oder Genf zu organisieren. Die Friedensforschung hat wiederholt gezeigt, dass das Vertrauen zwischen den Staatsherrschenden dafür sorgt, dass weniger Kriege geführt werden.

Welche Rolle spielt der Angriff Russlands auf die Ukraine?
Er hat die Gewissheit erschüttert, dass europäische Länder nicht in einen Krieg verwickelt werden. Nach dem Angriff Russlands wollte man das Kriegsmaterialgesetz so anpassen, dass wir der Ukraine auch militärisch helfen können. Eine Mehrheit des Parlaments lehnte die ersten Vorschläge ab. Nach Jahren des Hin und Hers haben wir nun statt einer Lösung eine Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes, das den Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor öffnet, und der Ukraine können wir dennoch nicht helfen. Im Fall der Ukraine erlaubt der Bundesrat aus neutralitätspolitischen Gründen keine Weiterlieferung an die Ukraine,während er unter anderem bei den USA und Israel – gemäss neuem Gesetz – dann wohldavon absehen wird, obwohl sie im Krieg mit dem Iran sind.

Müssen wir aus einer christlich-ethischen Sicht der Ukraine bei der Selbstverteidigung helfen?
Das Recht auf Selbstverteidigunggilt auch für Staaten, die willkürlich angegriffen werden. Beim neuen Gesetz spielt es letztlich keine Rolle mehr, warum sich ein Land im Krieg befindet. In diesem Punkt ist das neue Gesetz sehr eng, während sonst die Ermessensspielräume gross sind. Dass das so ist, lässt vermuten, dass es um Interessenspolitik geht. Dem Bundesrat stünde es frei, die Ukraine auf die Liste der Länder zu setzen, in die sie Waffen exportieren, auch wenn sie in Kriege involviert ist. Die Frage rund um die Ukraine lautet: was verlangt die Neutralitätspolitik. Dabei lauert die Gefahr, dass Neutralität zur Gleichgültigkeit tendiert, wenn aus Neutralitätsgründen Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Vorgaben ignoriert werden.

Ist die christliche Ethik naiv in Bezug auf das Thema Krieg?
Nein. Aber sie hat eine prophetische Rolle und mahnt, dass wir mit Kriegen nicht weiterkommen. Papst Franziskus unterschied die Architektur des Friedens vom Handwerk des Friedens. Die aktuelle Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz hemmt die Architektur des Friedens, weil sie Löcher in den Mauern der Gebäude des Friedens zur Folge hat. Uns auf dem Bürgenstock zu treffen und über den Frieden zu verhandeln, ist hingegen Friedenshandwerk.

Eva Meienberg
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