«Kirche ist nicht Partei, aber immer parteiisch»
- Ob No Billag-Initiative, Asylgesetzreform oder Präimplantationsdiagnostik: Immer wieder äussern sich kirchliche Vertreter zu politischen Fragen und Abstimmungen. Ein Podium am Dienstagabend, 20. März, im Kulturhaus Odeon, ging der Frage nach, inwieweit sich Kirchen in die Politik einmischen sollten.
- Über den Auftrag der Kirche mit Blick auf die Politik diskutierten die Aargauer CVP-Präsidentin Marianne Binder-Keller, der Sozialethiker Thomas Wallimann-Sasaki, die ehemalige Horizonte-Redaktionsleiterin Carmen Frei und die Freiburger FDP-Parlamentsabgeordnete Béatrice Acklin-Zimmermann.
- Einig waren sich alle in einem Punkt: Den moralischen Anspruch der Kirchen auf die Politik abzuleiten, geht gar nicht. Ob und wie Kirchenvertreter sich politisch äussern sollten, darüber gingen die Meinungen hingegen stark auseinander.
Soll sich Kirche in die Politik einmischen? Über diese Frage diskutierten am vergangenen Dienstagabend in Brugg Vertreter aus Politik und Kirche. Die Podiumsdiskussion wurde vom Pastoralraum Region Brugg-Windisch organisiert. Auffallend: Die Vertreterinnen der Politik sprachen sich klar dafür aus, dass sich die Kirche aus politischen Fragen heraushalten soll. Namentlich die Aargauer CVP-Präsidentin Marianne Binder-Keller schätzte allerdings, dass sich Alt-Abt Martin Werlen für die Frauenordination einsetzt. «In Kirchenpolitik darf sich die Kirche einmischen, aber nicht in die Tagespolitik?» fragte Moderator Jürgen Heinze nach. «Die Kirche soll sich zu universelleren Fragen äussern, präzisierte sodann die CVP-Politikerin. «Aus dem Evangelium sollten nicht tagespolitische Fragen abgeleitet werden.» Und Béatrice Acklin-Zimmermann ergänzte: «Zum Kernauftrag der Kirche gehört anderes als Wahl- und Abstimmungsempfehlungen».
«Kirche ist immer politisch»
Anders sah es Thomas Wallimann-Sasaki, der die bischöfliche Kommission «Justitia et Pax» präsidiert. Diese äussert sich im Namen der Schweizer Bischöfe in politischen Fragen. «Mich freut es, dass Kirche Tagespolitik thematisiert. Zum Beispiel zur Erweiterung der Kriegsmaterialausfuhr», erklärte der Sozialethiker. Kirche sei per se immer politisch. «Sie ist nicht Partei, aber immer parteiisch.»Allerdings räumte Thomas Wallimann-Sasaki ein, dass das Engagement der Bischöfe bei der No Billag-Initiative durchaus als fragwürdig betrachtet werden kann: «Dass am Sonntag kein Gottesdienst mehr ausgestrahlt werden kann, finde ich ein zu schwaches Argument, um sich gegen die Initiative auszusprechen» Wenn es aber um Freiheit und Rücksicht auf Minderheiten gehe, müsse und solle Kirche sich einmischen.
«Kirche soll Werte konservieren»
Die entscheidende Frage sei weniger, ob Kirche sich äussern solle, sondern wie, warf Béatrice Acklin-Zimmermann ein. «Es sind zwei Paar Schuhe, ob die Kirche sich politisch äussert, oder ob sie sich vor den parteipolitischen Karren spannen lässt.» Als Beispiele führte die FDP-Vertreterin bioethische Vorlagen an: «Das Evangelium lässt ja verschiedene Lesarten zu.»Marianne Binder-Keller präzisierte den Ansatz ihrer FDP-Kollegin an der Frage des Umgangs mit Abtreibungen: «Eine Freundin von mir hat zwei schwerstbehinderte Kinder geboren und sie wurde oft gefragt, warum man da denn nichts habe machen können», berichtete die CVP-Grossrätin. Eigentlich sei das eine ungeheuerliche Frage, kommentierte sie und meinte dann: «Die Kirche bewahrt den Grundgedanken, dass man nicht leichtfertig mit Leben umgeht». Das müsse Kirche leisten. Da konserviere sie wichtige Werte. «Äussert sich die Kirche hingegen zur Tagespolitik, ist sie Partei wie jede andere auch.» Carmen Frei, ehemalige Redaktionsleiterin von Horizonte, kritisierte, dass Kirche, wenn sie sich nur noch auf die Konservierung von Werten beschränke, Gefahr laufe, sich von den Menschen zu entfremden.
«Politische Stellungnahmen führen zu Kirchenaustritten»
Thomas Wallimann-Sasaki erklärte, dass politische Stellungnahmen eben genau von der Gesellschaft erwartet würden. Oft entscheide die bischöfliche Kommission «Justitia et Pax», keine Empfehlungen zu politischen Abstimmungen abzugeben. «Dann aber kommen die Journalisten und wollen wissen, wo wir stehen.» Aber genau solche politischen Stellungnahmen führten dann zu Kirchenaustritten, gab Marianne Keller-Binder zu bedenken. «Weil sich die Leute moralisch verurteilt fühlen, wenn man in Abtreibungsfragen und Asylfragen eine andere Meinung vertritt.»Dann sollten sich die Bischöfe doch bitte zurückhaltender und differenzierter äussern, forderte Béatrice Acklin-Zimmermann. «Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund lässt sich weniger vor den parteipolitischen Karren spannen.» Dem hielt Thomas Wallimman-Sasaki entgegen, dass die Bischöfe weniger abhängig von der Politik seien als reformierte Kirchenvertreter.
«Kirche soll zur Entpolarisierung der Politik beitragen»
Als möglichen dritten Weg skizzierte Béatrice Acklin-Zimmermann folgende Option: «Warum setzt die Kirche nicht eigene Themen und trägt zur Entpolarisierung bei, anstatt diese noch mitzutragen?» Die Kirche müsse doch nicht immer nur die «Verstärkerrolle» einnehmen und sich zu Themen äussern, wenn alle anderen schon etwas dazu gesagt haben.Carmen Frei verwies in diesem Zusammenhang auf eine weitere Alternative: die Möglichkeit der aktiven Teilnahme der Kirchen an politischen Entscheidungsprozessen. «In Deutschland sitzen Kirchenvertreter in einer ethischen Kommission, welche die Auswirkungen des autonomen Fahrens für die Gesellschaft abzuschätzen versucht.
«Schämen sich die Kirchen für verfolgte Christen?»
Auch die Asylpolitik gab zur reden: Marianne Binder-Keller kritisierte, dass weltweit Christen verfolgt würden, dies aber von den Schweizer Kirchen kaum thematisiert werde. Komme hinzu «Es gibt sieben Mal mehr muslimische denn christliche Flüchtlinge in der Schweiz. Das verstünden viele Menschen nicht. Genau so wenig wie das Schweigen der Kirchen zum Thema Christenverfolgung. «Schämen sich die Kirchen für verfolgte Christen?», fragte die CVP-Politikerin provokativ in die Runde.Einig waren sich alle Podiumsteilnehmenden in einem Punkt: Auf keinen Fall dürfe ein moralisierender Anspruch von Seiten der Kirchen vertreten werden. Das gebe es aber ohnehin nicht mehr, meinte Thomas Wallimann-Sasaki. Er wisse von keinem Bischof, der sich mit dem Anspruch geäussert habe, die Wahrheit zu vertreten. «Das ist oft nur noch das Bild der Leute.»
