«Neutralität ist nicht simpel und eindeutig»

Am 27. März fand im Roten Turm in Baden der elfte DispuTALK statt. Pfarrer Hans Strub unterhielt sich mit René Rhinow, ehemaliger Ständerat des Kantons Basel-Landschaft, über die Neutralität und Souveränität der Schweiz. Das Gespräch markierte den Beginn der zweiten Hälfte der Gesprächsreihe anlässlich des 500-jährigen Jubiläums der Dispu-tation zu Baden.

Der Jurist und ehe­ma­lige Stän­der­at René Rhi­now hat, um es mit den Worten von Hans Strub zu sagen, eine unglaubliche Schweiz­er Dien­st­bi­ografie vorzuweisen. Sei es in der Poli­tik, im Mil­itär, im akademis­chen Bere­ich oder jen­em der human­itären Hil­fe – die Zahl der Ämter und Funk­tio­nen, die der 83-jährige gebür­tige Basler im Laufe seines Lebens innehat­te, ist beein­druck­end. René Rhi­now absolvierte ein Juras­tudi­um an der Uni­ver­sität Basel und war von 1982 bis 2006 Pro­fes­sor für Staats- und Ver­wal­tungsrecht an ebendieser Uni. In dieser Zeit war er auch mehrmals Dekan der Juris­tis­chen Fakultät der Uni­ver­sität. René Rhi­now war unter anderem auch lange Jahre Stän­der­at für den Kan­ton Basel-Land­schaft und von 2001 bis 2011 Präsi­dent des Schweiz­erischen Roten Kreuzes. Daneben kann er auch auf eine erfol­gre­iche Kar­riere im Mil­itär zurück­blick­en, im Rah­men der­er er den Dien­st­grad des Oberst erlangte. So engagierte sich René Rhi­now jahrzehn­te­lang in unter­schiedlichen gesellschaftlichen Bere­ichen.

Bevölkerung ist aufgerufen, sich zu äussern

René Rhi­now hat sich in seinem Leben unter anderem inten­siv mit zwei The­men auseinan­derge­set­zt, die in der aktuellen poli­tis­chen Debat­te der Schweiz zen­tral sind, näm­lich mit dem Konzept der Neu­tral­ität und dem der Sou­veränität. Die bei­den The­men sind auf­grund der mas­siv­en geopoli­tis­chen Verän­derun­gen der let­zten Jahre in den Mit­telpunkt der poli­tis­chen Diskus­sion gerückt. Und so sprachen auch Hans Strub und René Rhi­now aus­führlich über diese bei­den Begriffe. «Die Schweiz­er Bevölkerung wird in näch­ster Zukun­ft dazu aufgerufen sein, sich zu den The­men der Neu­tral­ität und der Sou­veränität zu äussern», sagt Hans Strub angesichts von Ini­tia­tiv­en wie der «Neu­tral­itätsini­tia­tive» oder der «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative, die der Schweiz­er Stimm­bevölkerung im Laufe dieses Jahres zur Abstim­mung unter­bre­it­et wer­den.

Instrument zur Sicherung des Friedens

Die Neu­tral­ität ist ein Prinzip, für das die Schweiz weit über ihre Lan­des­gren­zen hin­aus bekan­nt ist. Doch der Begriff der Neu­tral­ität, erk­lärt René Rhi­now, ist gar nicht so sim­pel und ein­deutig, wie er auf den ersten Blick scheinen mag. Es gibt unter­schiedliche Ansicht­en darüber, was genau Neu­tral­ität bedeutet und wie sie in der Prax­is aus­geübt wer­den sollte. Zudem ist es, so René Rhi­now, his­torisch betra­chtet gar nicht so selb­stver­ständlich, dass das Neu­tral­ität­sprinzip in der Schweiz so stark ver­ankert ist. Die Neu­tral­ität war lange Zeit ein wichtiges Instru­ment zur Sicherung des Friedens im Land. Sie wurde nicht um ihrer selb­st willen prak­tiziert, son­dern weil sie sich für die Schweiz als sin­nvoll und hil­fre­ich erwies. Während der bei­den Weltkriege trug das Prinzip der Neu­tral­ität beispiel­sweise mass­ge­blich dazu bei, dass die ver­schiede­nen Lan­desteile der Schweiz nicht auseinan­der­fie­len. René Rhi­now betont aber auch, dass Neu­tral­ität nur dann funk­tion­ieren kann, wenn auch andere Län­der mit Wohlwollen auf sie reagieren. Im Fall der Schweiz war dies lange der Fall. Wäre die Neu­tral­ität der Schweiz von anderen Län­dern nicht respek­tiert wor­den, hätte sie wohl kaum über solch einen lan­gen Zeitraum hin­weg fortbeste­hen kön­nen.

Schweizer Neutralität stösst auf Kritik

Dass das Neu­tral­ität­sprinzip für einen Staat nur dann funk­tion­ieren kann, wenn dies auch von anderen Län­dern gebil­ligt wird, wird am Fall des rus­sis­chen Angriff­skriegs auf die Ukraine deut­lich. Denn dieser stellt eine Sit­u­a­tion dar, in der die Neu­tral­ität der Schweiz nicht auf Wohlwollen, son­dern vielmehr auf Kri­tik und Irri­ta­tion stösst. Durch den Krieg zwis­chen der Ukraine und Rus­s­land ist die Frage nach der Neu­tral­ität der Schweiz ein in der Öffentlichkeit inten­siv disku­tiertes The­ma gewor­den: Scheint es nicht unange­bracht, angesichts der rus­sis­chen Inva­sion der Ukraine das Konzept der Neu­tral­ität wie bish­er weit­er zu ver­fol­gen? Wenn die Schweiz an der Neu­tral­ität fes­thal­ten möchte, in welch­er Form will sie dies dann tun? Gibt es einen Weg, Neu­tral­ität neu zu denken?

Keine Illusionen

Zur Sou­veränität der Schweiz meint René Rhi­now: «Wir dür­fen uns keine Illu­sio­nen machen. Es ist wichtig, dass wir uns darum bemühen, in inter­na­tionalen Debat­ten mitentschei­den zu kön­nen. Denn wenn man nicht mit am Tisch sitzt, ste­ht man auf der Speisekarte.» Er betont auch, dass es wichtig ist, dass die Schweiz eine solide Beziehung zur EU pflegt. «Denn wir sind abhängig von ihr», sagt er. Der FDP-Poli­tik­er wün­scht sich, dass die Men­schen in der Schweiz wieder mehr Mitver­ant­wor­tung übernehmen, miteinan­der sprechen und die poli­tis­che Kul­tur wieder bess­er wird.

Die Baden­er Dis­pu­ta­tion im Jahr 1526 war ein his­torisch­er Meilen­stein für den Dia­log zwis­chen den Kon­fes­sio­nen in der Schweiz. Die Gespräche über die the­ol­o­gis­chen Wahrheit­en und Glaubens­grund­la­gen fan­den während drei Wochen im Mai und Juni 1526 in der Baden­er Stadtkirche statt, Teil­nehmer waren Vertreter der 13 Alten Orte der Eidgenossen­schaft sowie The­olo­gen aus dem In- und Aus­land. Zur 500-Jahr-Feier der Baden­er Dis­pu­ta­tion organ­isieren die Reformierte Kirche Baden plus und die Katholis­che Kirchge­meinde Baden-Ennet­baden ein umfan­gre­ich­es Jubiläum­spro­gramm unter dem Titel «Disput(N)ation». Das Pro­jekt will Geschichte lebendig machen, den Dia­log in der Gesellschaft stärken und ver­schieden­ste Men­schen ein­binden.