«Europa befindet sich im Wandel»

Am 13. Februar fand im reformierten Kirchgemeindehaus in Baden der siebte DispuTALK statt. Zu Gast war Markus Notter, ehemaliger Regierungsrat des Kantons Zürich und Präsident des Europa Instituts an der Universität Zürich. Mit Pfarrer Hans Strub sprach er über die heutige und zukünftige Lage Europas und der Schweiz in der Welt.

Markus Not­ter hat sich in seinem Leben viel mit Poli­tik auseinan­derge­set­zt. Er studierte Rechtswis­senschaft an der Uni­ver­sität Zürich und wurde noch während seines Pro­mo­tion­sstudi­ums Teil des Zürcher Kan­ton­srats. Bis ins Jahr 2011 hat­te Markus Not­ter ver­schiedene poli­tis­che Ämter inne. Während sein­er Zeit als Kan­ton­srat war er auch sechs Jahre lang vol­lamtlich­er Stadt­präsi­dent von Dietikon. 1996 wurde Markus Not­ter in den Zürcher Regierungsrat gewählt. In dieser Funk­tion stand er fün­fzehn Jahre lang der Direk­tion der Jus­tiz und des Innern vor. Somit hat­te Not­ter auch die Ver­ant­wor­tung für die Beziehung zwis­chen dem Kan­ton Zürich und den Kirchen, denn der Direk­tion der Jus­tiz und des Innern unter­ste­ht auch die Fach­stelle Reli­gion.

Das politische Geschehen beschäftigt ihn weiterhin

Während sein­er Zeit als Regierungsrat hat Markus Not­ter nicht nur mass­ge­blich zur Entwick­lung des Rechts und der Recht­skul­tur im Kan­ton Zürich beige­tra­gen, son­dern auch bei der Etablierung der heuti­gen Kirchenge­set­zge­bun­gen mit­gewirkt. 2011 trat er als Regierungsrat zurück, doch das poli­tis­che Geschehen in der Schweiz und weltweit beschäftigt ihn in sein­er heuti­gen Funk­tion als Präsi­dent des Europa Insti­tuts an der Uni­ver­sität Zürich weit­er­hin.

«Müssen wir Angst haben?»

Die geopoli­tis­che Lage hat sich in den ver­gan­genen Jahren drastisch verän­dert. Der rus­sis­che Angriff­skrieg auf die Ukraine, der durch den Angriff der Hamas auf Israel im Okto­ber 2023 eskalierte Nahost-Kon­flikt, die erneute Wahl von Don­ald Trump zum Präsi­den­ten der USA und andere geopoli­tis­che Entwick­lun­gen haben dazu geführt, dass die Welt deut­lich insta­bil­er ist als noch vor eini­gen Jahren. Wir leben, geopoli­tisch, in ein­er Zeit gross­er Unsicher­heit und dies ist auch in Europa und der Schweiz spür­bar. Dementsprechend ist Hans Strubs erste Frage an Markus Not­ter: «Ist Europa gefährdet? Sind wir von Rus­s­land bedro­ht und von den USA im Stich gelassen wor­den? Müssen wir Angst haben?»

Europa muss selbständiger werden

Tat­säch­lich ist die Sorge der Men­schen in der Schweiz und in ganz Europa in Anbe­tra­cht der aktuellen geopoli­tis­chen Lage nach Markus Not­ters Ein­schätzung gerecht­fer­tigt. So habe die US-Regierung bere­its unter Barack Oba­ma angedeutet, dass es aus Sicht der USA an der Zeit sei, dass Europa wieder selb­st­ständi­ger wird. Diese Erwartung seit­ens der USA hat sich unter dem aktuellen US-Präsi­den­ten Don­ald Trump wohl noch ein­mal deut­lich ver­stärkt. Zugle­ich betont er aber auch, dass Europa ja nicht völ­lig macht­los sei und auch über eigene Ressourcen ver­füge.

Ein komplexes Gefüge, das Potenzial hat

Markus Not­ter sieht die aktuelle Her­aus­forderung Europas darin, sich neu zu organ­isieren. «Europa ist ein kom­plex­es Gefüge. So funk­tion­iert beispiel­sweise die Europäis­che Union basierend auf einem lang­wieri­gen Entschei­dungssys­tem und kann nicht zen­tral gelenkt wer­den.» Zurzeit befinde sich Europa jedoch im Umbruch, in ein­er grossen Verän­derungsphase. Markus Not­ter glaubt, dass Europa dur­chaus das Poten­zial hat, sich zu ein­er starken Kraft in der Welt zu entwick­eln. Wie genau das Europa der Zukun­ft ausse­hen werde, sei im Moment allerd­ings noch schw­er abzuse­hen. Und nicht nur Europa als Ganzes, son­dern auch die Schweiz befinde sich im Wan­del.

Fertig mit Durchwursteln?

Auf Hans Strubs Frage, ob es mit der Son­der­po­si­tion der Schweiz endgültig vor­bei sei, antwortet Markus Not­ter: «Ich würde sagen, ten­den­ziell ja. Und gle­ichzeit­ig hat sich die Schweiz bish­er immer irgend­wie durchgewurstelt. Gewis­ser­massen ver­fol­gt die Schweiz nach wie vor die Strate­gie, sich stets im let­zten Moment irgend­wie anzu­passen.» Er glaube allerd­ings nicht, dass die Schweiz länger so tun könne, als würde sie die Welt­poli­tik nichts ange­hen. Ver­mut­lich werde sie sich in Zukun­ft auch stärk­er ins west­liche Europa inte­gri­eren müssen, beispiel­sweise mit Hin­blick auf die rus­sis­chen Aggres­sio­nen. Denn allein vertei­di­gen könne sich die Schweiz nicht. Was die Neu­tral­ität der Schweiz bet­rifft, sagt Markus Not­ter: «Wenn das Prinzip der Neu­tral­ität hin­der­lich wird, ist es wohl nicht sin­nvoll, es weit­er­hin zu ver­fol­gen.»

Frieden ist die grosse Herausforderung unserer Zeit

Zum Abschluss des Gesprächs bit­tet Hans Strub seinen Gast, einen der grossen Leit­be­griffe der Gedenk­feier­lichkeit­en zum 500-jähri­gen Jubiläum der Baden­er Dis­pu­ta­tion zu wählen. Markus Not­ter entschei­det sich für den Begriff des Friedens, denn er ist der Ansicht, dass dies die grosse Her­aus­forderung unser­er Zeit ist, inter­na­tion­al, aber auch inner­staatlich.

Zum ganzen Pro­gramm geht es hier

Die Baden­er Dis­pu­ta­tion im Jahr 1526 war ein his­torisch­er Meilen­stein für den Dia­log zwis­chen den Kon­fes­sio­nen in der Schweiz. Die Gespräche über die the­ol­o­gis­chen Wahrheit­en und Glaubens­grund­la­gen fan­den während drei Wochen im Mai und Juni 1526 in der Baden­er Stadtkirche statt, Teil­nehmer waren Vertreter der 13 Alten Orte der Eidgenossen­schaft sowie The­olo­gen aus dem In- und Aus­land. Zur 500-Jahr-Feier der Baden­er Dis­pu­ta­tion organ­isieren die Reformierte Kirche Baden plus und die Katholis­che Kirchge­meinde Baden-Ennet­baden ein umfan­gre­ich­es Jubiläum­spro­gramm unter dem Titel «Disput(N)ation». Das Pro­jekt will Geschichte lebendig machen, den Dia­log in der Gesellschaft stärken und ver­schieden­ste Men­schen ein­binden.