Vorstoss zum Schutz der Juden im Aargau

Aus­gelöst hat die Inter­pel­la­tion der Bericht der Fach­stelle für Ras­sis­mus­bekämp­fung des Eid­genös­sis­chen Departe­mentes des Innern über die Mass­nah­men des Bun­des gegen Anti­semitismus in der Schweiz. Dieser stellte ein erhöht­es Risiko für Schweiz­er Juden fest, Opfer eines Ter­ro­ran­griffs zu wer­den. Gle­ichzeit­ig hiess es darin, auf­grund der beste­hen­den Auf­gaben­teilung zwis­chen Bund und Kan­to­nen könne der Bund keine weit­erge­hen­den Mass­nah­men zum Schutz von Min­der­heit­en und deren Ein­rich­tun­gen tre­f­fen. Zudem schlug der Bund in dem im Novem­ber pub­lizierten Bericht vor, die jüdis­chen Organ­i­sa­tio­nen kön­nten zur Finanzierung ihrer Sicher­heit­skosten eine Stiftung erricht­en.Diese Aus­sage goutiert Binder-Keller gar nicht. Solche Aus­sagen bedi­en­ten anti­semi­tis­che Klis­chees, schreibt sie in ihrer Inter­pel­la­tion vom 10. Jan­u­ar. «Die Juden wer­den ein­mal mehr als ver­mö­gende Son­derk­lasse behan­delt.»

Staatliche Beteiligung an Sicherheitskosten?

Sie fragt deshalb den Aar­gauer Regierungsrat, ob jüdis­che Men­schen und Ein­rich­tun­gen im Kan­ton eines beson­deren Schutzes bedürften. Zudem will sie wis­sen, ob aus Sicht des Regierungsrates der Schutz beson­ders gefährde­ter Men­schen und Objek­te eine öffentliche Auf­gabe sei und fol­glich die damit ver­bun­de­nen Aufwen­dun­gen «den betrof­fe­nen Grup­pen nicht allein über­lassen wer­den soll­ten»? Die CVP-Gross­rätin fragt schliesslich auch, ob Bun­des­gelder beansprucht wer­den kön­nten für die beson­deren Aufwen­dun­gen, welche jüdis­che Organ­i­sa­tio­nen zu ihrer Sicher­heit leis­ten.Die Israelis­che Kul­tus­ge­meinde Baden (IKB) ver­wende ein Drit­tel ihrer Jahre­saus­gaben für die Sicher­heit, berichtet die «Schweiz am Son­ntag». «Wir wür­den es sehr begrüssen, wenn der Kan­ton einen finanziellen Beitrag an unsere Sicher­heit leis­ten kön­nte», zitiert die Zeitung Josef Bol­lag, den Präsi­den­ten der IKB. Und es müsste auch möglich sein, dass Bun­des­gelder zur Ver­fü­gung stün­den. Laut Josef Bol­lag hat die IKB eine eigene Sicher­heits­fir­ma gegrün­det, die von den Behör­den anerkan­nt sei. Zu den Gottes­di­en­stzeit­en wür­den zudem abwech­sel­nd die Kan­tons- und die Stadt­polizei die Syn­a­goge bewachen.

Juden forderten nationales Sicherheitskonzept

Nach der Pub­lika­tion des Berichts der Fach­stelle für Ras­sis­mus­bekämp­fung forderte die jüdis­che Gemein­schaft im ver­gan­genen Novem­ber ein nationales Sicher­heit­skonzept. Und der Zürcher SP-Stän­der­at Daniel Jositsch reagierte im Dezem­ber mit einem Vorstoss auf nationaler Ebene, in dem er eine Klärung über den Schutz der Juden ver­langte.