Vollgeld-Initiative: Zu komplex?
- Am 10. Juni stimmen wir über die «Vollgeld-Initiative» ab. Alle politischen Parteien mit Ausnahme der Grünen (Stimmfreigabe) empfehlen die Vorlage zur Ablehnung. Gleichwohl macht sie bei der Stimmbevölkerung Boden gut.
- Laut «bref», dem Magazin der Reformierten, weibeln Kirchenvertreter unter den Befürwortern und Gegnern gleichermassen. Und selbst Papst Franziskus wurde bereits eingespannt.
- Der Sozialethiker Thomas Wallimann gibt zu bedenken, dass die Komplexität der Vorlage ihresgleichen sucht und das System der Geldschöpfung von den meisten Stimmberechtigten gar nicht verstanden wird. Vor diesem Hintergrund bestehe die Gefahr, dass die Menschen kaum Gründe sehen, warum sie dagegen sein sollten.
Der Papst würde wohl die «Vollgeld-Initiative» annehmen, lautete die zentrale Botschaft der Initianten vor dem Konterfei von Franziskus. Um diese Aussage zu belegen, wurden einzelne Sätze aus dem Papstschreiben «Evangelii Gaudium» zitiert, die dann im Sinn der Initiative weitergeführt wurden: «Banken erschaffen selber Geld auf Kosten der Bevölkerung». Und weiter: «Diese Wirtschaft tötet», so der Papst, «mit Geld aus dem Nichts. Ein Milliarden-Privileg der Banken auf Kosten der Menschen».
Papstsupport an den Haaren herbeigezogen
Die «Vollgeld-Initiative» will, dass künftig nur noch die Nationalbank elektronisches Buchgeld herstellt. Andere Banken dürften kein eigenes Geld mehr erzeugen, sondern nur noch Geld verleihen, das sie von Sparern, anderen Banken oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen.Gegenwärtig sind gemäss Initianten nur Münzen und Banknoten «gesetzliches Zahlungsmittel». Diese machten aber nur zehn Prozent der umlaufenden Geldmenge aus. Zirka neunzig Prozent seien elektronisches Geld (»Buchgeld»), das die Banken per Knopfdruck selber schaffen, um damit ihre Geschäfte zu finanzieren.Dass aber just Papst Franziskus entsprechende Pläne unterstützt, hält der Theologe Thomas Wallimann-Sasaki für wenig wahrscheinlich. Die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen, stellt der Leiter des Zürcher Instituts für Sozialethik «ethik22» klar.Auch der Apostolische Nuntius in der Schweiz, Thomas E. Gullickson, wurde auf das Faltblatt und das Video mit dem Papst aufmerksam, das die Initianten für den Abstimmungskampf erstellt hatten. Die Initianten hätten diese Aktion nicht abgesprochen, erklärte der Nuntius gegenüber «Tele Bern». Er wolle zudem mit einer Anfrage in Rom überprüfen, ob die Hersteller des Faltblatts die Genehmigung hatten, das Bild des Papstes zu benützen, so Erzbischof Gullickson.
Zustimmung wegen Misstrauen in unser Geldsystem
Von dieser Episode einmal abgesehen, fordert die Initiative auch kirchliche Kreise heraus. Das reformierte Magazin «bref» zitiert den reformierten Pfarrer Kristian Joób aus Volketswil: «Als Pfarrer und Christ halte ich es für meine Pflicht, mich für die Initiative starkzumachen». Schliesslich gehe es bei der Initiative um nichts weniger als Gerechtigkeit. «Es ist ungerecht, dass das Geldsystem ohne staatliche Kontrolle den Banken überlassen wird», so Joób. «So hat sich eine kleine Kaste von Topbankern etabliert, die sich auf Kosten von Staat und Allgemeinheit bereichert.»Etwas differenzierter urteilt der Sozialethiker Thomas Wallimann-Sasaki: «Die Vollgeldinitiative ist eine Reaktion auf das Misstrauen ins vorherrschende Geldsystem. Der Grund dafür liegt in der Komplexität des Geldsystems und den Entwicklungen der Finanzwirtschaft», erklärt der Theologe. Schon heute zeige sich dies am riesigen Unterschied zwischen den Reichsten und den Ärmsten. «Aus sozialethischer Sicht stellt sich darum durchaus die Frage, welches Geldsystem und welche Machtverteilung möglichst gerecht sind.»Allerdings zweifelt Thomas Wallimann-Sasaki daran, dass die Vollgeldinitiative wirklich der «ganzen Gesellschaft» diene. «Vollgeld schafft keinen Himmel auf Erden». Es löse auch nicht alle Probleme der globalen Geldwirtschaft. Vielmehr verschiebe es in erster Linie Risiken von den Bankkunden und den Geschäftsbanken zur Nationalbank – einhergehend mit einer Machteinbusse der Geschäftsbanken.
Christoph Weber-Berg: «Soziale Verwerfungen als Folge»
Der Wirtschaftsethiker Christoph Weber-Berg präsidiert im Aargau die ökumenische Kommission Kirche und Wirtschaft, die mehrmals im Jahr mit öffentlichen Veranstaltungen im Namen der Aargauer Landeskirchen wirtschaftliche Themen unter Berücksichtigung ethischer Aspekte behandelt. Gegenüber Horizonte räumt Christoph Weber-Berg ein, dass die Idee des so genannten «Vollgeldes» aus einer theoretischen, volkswirtschaftlichen Perspektive durchaus interessant sei. «Die Vorstellung, dass die umlaufende Geldmenge jederzeit im Gleichgewicht mit den tatsächlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen steht, ist attraktiv. Sie würde vermutlich Finanzkrisen, wie wir sie vor zehn Jahren gesehen haben, verhindern.» Der Präsident des Kirchenrates der Reformierten Kirche im Aargau gibt aber zu bedenken, dass dies nur funktioniere, «wenn sich die bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt gemeinsam zur Einführung dieses Systems entschliessen würden. Die Einführung des Vollgeldes in der Schweiz allein würde unser Land einem volkswirtschaftlichem Grossexperiment mit sehr ungewissem Ausgang aussetzen. Ich vermute, dass wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu befürchten wären.»Wie genau solche wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen aussehen könnten, lassen sowohl Christoph Weber-Berg als auch Thomas Wallimann-Sasaki offen. Gerne ins Feld geführt werden von Wirtschaftlern und Bankmanagern die Gefahr eines neuerlichen Frankenschocks infolge der aufgrund der Initiative angestrebten «Geldmengensteuerung», die im Grunde auch eine Geldmengenverknappung bedeute. Und wenn künftig die Banken für die Kreditvergabe quasi bei der Nationalbank Darlehen aufnehmen müssten, würde das auch die Kreditzinsen in die Höhe treiben.Angesprochen auf eine mögliche neuerliche Aufwertung des Frankens meint Thomas Wallimann-Sasaki: «Wie immer in ökonomischen Fragen sind die Folgen von finanzpolitischen Massnahmen nicht einfach zu benennen. Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft und gerade die Bewertung einer Währung hängt von sehr vielen Faktoren ab, die schwierig einzuschätzen sind. Dies hängt damit zusammen, dass gerade im Bezug auf Geld letztlich alles am Glauben und Vertrauen hängt.»
Thomas Wallimann-Sasaki: «Mehr Kosten, mehr Aufwand»
Ein grosses Fragezeichen setzt der Leiter des Sozialinstituts bei der künftigen Rolle der Nationalbank im Falle einer Annahme der Initiative: Das würde zu einem sehr grossen Machtzuwachs bei der Nationalbank führen, ist Thomas Wallimann-Sasaki überzeugt. «Sie wird auf einen Schlag enorm Einfluss auf die Gesamtgrösse des grössten Teils aller Kredite nehmen können. Dies bedeutet auch, dass die Nationalbank ihre Organisationsstruktur wohl grundlegend ändern muss und schon rein personalmässig viel grösser würde. Führung wie Mitarbeitende müssten ihr Selbstverständnis verändern. Sie werden sich einerseits auf ihren verfassungsmässigen Auftrag besinnen müssen und gleichzeitig den Anforderungen und auch dem Druck der Geschäftsbanken stellen müssen. Für eher geldtechnokratisch veranlagte und zurückgezogen arbeitende Leute eine nicht ganz einfache Aufgabe.»Das eigentliche Problem ortet Thomas Wallimann allerdings anderswo: «Ich war selten mit einer Abstimmungsfrage konfrontiert, die so schwierig zu erklären ist. Ich bin darauf zurückgeworfen, den einen oder den andern zu vertrauen», meint der Sozialethiker. Und das Fazit? «Für mich als Bankkunde oder Bürgerin wird es wohl in den Anfangsphasen zu erhöhten Kosten und Aufwänden führen, wenn ich einen Kredit brauche. Kurz und gut: viele sehr gut eingespielte Abläufe werden durchgeschüttelt und müssen neu organisiert werden», ist Thomas Wallimann-Sasaki überzeugt.
