Kirchliche Akteure warnen vor der No-Billag-Initiative

• 20.01.2018
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• Redaktion Lichtblick

Kirchliche Akteure warnen vor der No-Billag-Initiative

Ein Ja zu No Billag würde die Präsenz der Kirchen in Radio und Fernsehen gefährden

Am 4. März stimmt die Schweiz über die No-Bil­lag-Ini­tia­tive ab. Die Schweiz­er Bischof­skon­ferenz (SBK) und die Römisch-Katholis­che Zen­tralkon­ferenz (RKZ) war­nen vor ein­er Annahme des Volks­begehrens. Sie argu­men­tieren ein­er­seits mit dem Min­der­heit­en­schutz, ander­er­seits ste­hen die Reli­gion­ssendun­gen von Schweiz­er Radio und Fernse­hen SRF auf dem Spiel.Die Bis­chöfe eracht­en es als «wichtig, dass weit­er­hin ein öffentlich­er Diskurs möglich bleibt, in welchem ver­schiedene Mei­n­un­gen – auch von Min­der­heit­en – ihren Platz haben.» Sie befürcht­en, dass die öffentliche Mei­n­ungs­bil­dung noch stärk­er von aus­ländis­chen oder finanzs­tarken Medi­en­häusern abhängig wird. Dies könne vor allem in der franzö­sis­chen und ital­ienis­chen Schweiz zu ein­er Schwächung der schweiz­erischen Iden­tität führen. Die SBK sieht daher den nationalen Zusam­men­halt in Gefahr, beste­hende gesellschaftliche Risse kön­nten sich vergrös­sern.

Commitment für den Zusammenhalt

Auch Luc Hum­bel, Präsi­dent der RKZ, argu­men­tiert damit, dass bei ein­er Annahme der Ini­tia­tive der für die Schweiz wichtige Sol­i­dar­itäts­gedanke weit­er aufgewe­icht wer­den kön­nte, wie er gegenüber kath.ch sagte. Er denkt dabei an den Umgang des Staates mit Ran­dre­gio­nen, mit ver­schiede­nen Sprachen oder mit Min­der­heit­en. Ger­ade deshalb sei es «zwin­gend, dass sich auch die Kirchen in diese poli­tis­che Debat­te ein­mis­chen und damit ein Com­mit­ment für den Zusam­men­halt der Gesellschaft abgeben.» Die RKZ erwäh­nt in ihrer Mit­teilung auch den Beitrag der SRG zur Bil­dung, zur kul­turellen Ent­fal­tung und zur freien Mei­n­ungsäusserung.Auch der Schweiz­erische Evan­ge­lis­che Kirchen­bund (SEK) lehnt die No-Bil­lag-Ini­tia­tive ab. «Eine demokratis­che Schweiz braucht öffentlich-rechtliche Medi­en mit ein­er aus­ge­wo­ge­nen Berichter­stat­tung und mit der Stimme der Min­der­heit­en und der Schwachen», heisst es in ein­er Medi­en­mitt­teilung. Der Kirchen­bund wehre sich gegen alle Vorstösse, die Min­der­heit­en und Schwachen das Wort abschnei­den wollen. Wür­den Radio und Fernse­hen allein dem Spiel der Mark­tkräfte über­lassen und nicht mehr sol­i­darisch von der gesamten Bevölkerung getra­gen, ver­schwän­den diese Stim­men aus der Öffentlichkeit, gibt der SEK zu bedenken.

Bei Ja verliert Kirche wichtige Kanzel

Die Kirche hat allerd­ings auch ein eigenes Inter­esse am Erhalt des Ser­vice pub­lic, geht es doch auch um die Präsenz von Kirche und Reli­gion in den Medi­en. SEK-Präsi­dent Got­tfried Locher hält dazu fest, dass kirch­liche Sendun­gen in Radio und Fernse­hen christliche Werte trans­portieren wür­den. «Wird die No-Bil­lag-Ini­tia­tive angenom­men, ver­liert die Kirche eine wichtige Kanzel.» Schweiz­er Radio und Fernse­hen SRF überträgt ein­er­seits Gottes­di­en­ste und Predigten. Gemäss einem Fact­sheet von SRF kön­nen dadurch viele Men­schen den Kon­takt zu ihrer Reli­gion­s­ge­mein­schaft aufrechter­hal­ten. Medi­ale Verkündi­gung find­et ausser­dem wöchentlich im «Wort aus der Bibel» (Radio) und im «Wort zum Son­ntag» (Fernse­hen) statt. Darüber hin­aus wer­den in Sendun­gen wie «Per­spek­tiv­en» und «Blick­punkt Reli­gion» (Radio) in der «Stern­stunde Reli­gion» (Fernse­hen) und anderen Gefässen religiöse The­men jour­nal­is­tisch auf­bere­it­et und kri­tisch betra­chtet. «No Bil­lag gle­ich No SRG und No SRF», lautet das Faz­it von Judith Hard­eg­ger, Redak­tion­slei­t­erin der Stern­stun­den Reli­gion bei SRF, zur Ini­tia­tive. «Es wür­den keine SRF-Sendun­gen mehr existieren und damit auch keine der Reli­gion­ssendun­gen.»

Kaum zu finanzieren

«Es bräuchte ganz andere finanzielle Wege, um diese Präsenz der Kirchen in Radio und Fernse­hen zu gewährleis­ten», find­et auch Daniel Kosch, Gen­er­alsekretär der RKZ. Wer aber würde diese finanziellen Mit­tel zur Ver­fü­gung stellen? Was wären die Inhalte dieser Sendun­gen und welche Qual­ität hät­ten sie? Diese Fra­gen blieben bei ein­er Annahme der Ini­tia­tive unbeant­wortet. Denn «ob pri­vate Anbi­eter in die Bresche sprin­gen wür­den, wage ich zu bezweifeln», sagt auch Hardeg­ger, zumal sich Reli­gion­ssendun­gen kaum über Wer­bung finanzieren liessen.Sylvia Stam, kath.ch; kh

No Billag: Die Argumente der Initianten

Die Volksini­tia­tive «Ja zur Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren» will Artikel 93 der Bun­desver­fas­sung ändern: Radio- und Fernse­hver­anstal­ter, welche heute mit ein­er Konzes­sion verse­hen sind und über Gebühren finanziert wer­den, sollen kün­ftig keine Emp­fangs­ge­bühren mehr erhal­ten. Ausser­dem sollen weit­ere direk­te Sub­ven­tion­szahlun­gen an Radio- und Fernse­hver­anstal­ter unterbleiben.Die Ini­tianten wehren sich gegen den Gebühren­zwang und argu­men­tieren mit der Entschei­dungs­frei­heit der Kon­sumenten. Eine Abschaf­fung der Gebühren würde den freien Wet­tbe­werb fördern, was eine grössere Medi­en­vielfalt zur Folge hätte. Die Loslö­sung der Medi­en vom Staat ermögliche erst eine wirk­liche Medi­en­frei­heit. Eine Annahme der Ini­tia­tive würde laut den Ini­tianten die SRG nicht abschaf­fen. Diese müsste sich lediglich sel­ber finanzieren.sys, kath.ch